Setzen Sie ein Zeichen für unsere Demokratie!

Die CDU hat mit ihrem Vorgehen

  • die extreme Rechte gestärkt, indem sie ihre Positionen mit deren Stimmen in den Bundestag gebracht hat,
  • den Zusammenhalt innerhalb der CDU/CSU als Volkspartei durch einseitige Ausrichtung geschwächt,
  • wichtige Zukunftsthemen aus dem Wahlkampf verdrängt,
  • ein Angstklima mit der Unterstellung eines nationalen Notstandes verstärkt, anstatt
    demokratische Lösungen zu suchen,
  • einen Keil zwischen die demokratischen Parteien getrieben.

Mit den Asyl-Plänen der CDU

  • wird eine Koalitionsbildung nach der Wahl erheblich erschwert und politischer Stillstand in einer herausfordernden Wirtschafts- und Weltsituation provoziert,
  • werden Bruchlinien im künftigen Bundestag geschaffen und so dessen Handlungsfähigkeit herabgesetzt,
  • werden weitere Asyl-Abstimmungen mit Unterstützung der AfD in Kauf genommen,
  • wird davon abgelenkt, dass Rechtsextreme derzeit die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft sind und nicht die Migrant:innen,
  • wird Fremdenfeindlichkeit gefördert und dadurch unsere Wirtschaftsentwicklung im Angesicht des Fachkräftemangels in Gefahr gebracht,
  • werden gemäßigt-konservative Kräfte im Europaparlament und die EU-
    Kommissionspräsidentin geschwächt,
  • werden rechtsradikale Kräfte in Deutschland und der EU gestärkt zu Lasten konservativer Politik und der Demokratie,
  • wird eine Polarisierung in der Gesellschaft und dadurch indirekt eine Gewaltbereitschaft verstärkt.

Verhindern Sie bei der Bundestagswahl einen politischen Erfolg der Asyl-Pläne der CDU! Geben Sie Ihre Stimme für eine starke Gesellschaft in Deutschland und der EU!


Stärken Sie mit Ihrer Stimme unsere Demokratie!

 

Unterzeichner:innen